Rundfunkbeitrag und GEMA in der Arztpraxis

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Ob als Unterhaltung im Wartezimmer, zur Beruhigung während der Behandlung oder als Motivation für die Mitarbeiter, in vielen Arztpraxen läuft nebenbei das Radio, eine eigene Playlist, manchmal sogar ein Fernseher.

Von zu Hause wissen wir: Dafür sind Gebühren fällig. Doch welche genau?

Der Rundfunkbeitrag für Arztpraxen

Mit der Umwandlung der GEZ in den sogenannten Rundfunkbeitrag wurde vieles vereinfacht. Denn jetzt müssen Sie nicht mehr die Geräte in Ihrer Praxis zählen. Eine Gebühr wird trotzdem fällig. Nach der neuen Regelung zählen Ärzte zu den Freiberuflern.

Diese zahlen pro Betriebsstätte den allgemeinen Rundfunkbeitrag. Bei zwei Praxisstandorten müssen Sie also auch doppelt bezahlen. Wie hoch die Gebühr ist, hängt von der Anzahl ihrer Mitarbeiter ab. Bei bis zu acht Angestellten ist nur ein Drittel des Beitrags fällig. Ab 20 Angestellten wird er verdoppelt.

Wann zahlen Praxen keinen Rundfunkbeitrag?

Vom Rundfunkbeitrag befreit ist Ihre Praxis, wenn sie sich auf demselben Grundstück wie Ihre Wohnung befindet. Das greift etwa bei Praxisräumen im eigenen Haus.

Der Rundfunkbeitrag und der Praxiswagen

Gerade für Hausbesuche ist es manchmal zu empfehlen, einen eigenen Praxiswagen anzuschaffen. Für diesen müssen Sie keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, denn ein Firmenwagen pro Betriebsstätte ist frei. Schaffen Sie allerdings ein zweites Fahrzeug an, muss auch dieses angemeldet werden.

GEMA in der Arztpraxis

Privatpersonen betrifft die GEMA nicht, aber wie sieht es mit Arztpraxen aus? Lange Zeit war das nicht klar geregelt. Denn eine Anmeldung bei der GEMA und damit auch eine Gebühr, wird immer dann fällig, wenn geschützte Werke, etwa Musik oder Hörbücher, in der Öffentlichkeit abgespielt werden. Dabei muss gesichert sein, dass die Zuhörer anders keinen Zugang zu den Werken hätten und der Nutzer, also etwa die Arztpraxis, dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil hat.

2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Arztpraxen nicht öffentlich genug sind, um Gebühren für das Abspielen von urhebergeschützten Werken zu verlangen; zumindest in Italien. Erst 2015 bestätigte der Bundesgerichtshof diese Entscheidung auch für Deutschland. Das Urteil bezieht sich allerdings auf Musik, die im Hintergrund abgespielt wird. In Einzelfällen, etwa einer kulturellen Veranstaltung, können also durchaus noch GEMA Gebühren in der Praxis anfallen.

Erhalten Sie allerdings Post von der von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) wegen des Radios, das in Ihrem Wartezimmer läuft, können Sie die Aufforderung zur Anmeldung getrost abweisen.