Allgemeine Nutzungsbedingungen der ärzte.de MediService GmbH & Co.KG
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Gesundheitsplattform www.aerzte.de
Stand: April 2017
§ 1 Geltung
(1) www.aerzte.de ist ein Produkt der ärzte.de MediService GmbH & Co.KG. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, deren Geltung Sie im Rahmen der Anmeldung für unsere Plattform zustimmen, enthalten die Bedingungen für die Teilnahme an unserer Gesundheitsplattform www.aerzte.de und regeln – vorbehaltlich § 1 (2) – sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen uns, der ärzte.de MediService GmbH & Co.KG (im Folgenden "wir" oder "ärzte.de"), und Ihnen, dem Nutzer. Unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich.
(2) Neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen gibt es noch zwei weitere Dokumente, die die rechtlichen Beziehungen zwischen uns und unseren Nutzern mitbestimmen, nämlich unsere Datenschutzerklärung, die über alle datenschutzrechtlich relevanten Aspekte aufklärt und durch die Sie Ihre Einwilligung in die dort beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge erklären, sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für Ärzte und andere Heilberufe gelten, die unsere Premium-Services nutzen.
§ 2 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Nutzung unserer Plattform ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Überdies sind die (wenigen) bei der Registrierung abgefragten Daten zutreffend anzugeben und insbesondere keine Daten dritter Personen zu verwenden. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars bestätigen Sie uns, diese Bedingungen zu erfüllen.
(2) Für den Nutzer, der sich als Experte (z.B. als Arzt) registriert, gibt es noch eine "Offline"-Verifizierung, um sicherzustellen, dass der Nutzer wirklich Arzt, Psychotherapeut usw. ist. Das "Experten"-Benutzerkonto wird zudem als solches gekennzeichnet. In anderer Hinsicht gelten diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen aber unterschiedslos.
(3) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform (im Folgenden "Nutzungsverhältnis") kommt zustande, indem der Experte unser Angebot hierzu – verkörpert in der Bestätigungs-E-Mail, die Sie von uns nach erfolgter Verifizierung Ihrer Registrierung – durch Ihr erstmaliges Einloggen bei ärzte.de annehmen. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann aber nach Maßgabe von § 12 beendet werden.
§ 3 Ihre Zugangsdaten
(1) Ihre Zugangsdaten bestehen aus Ihrem Benutzernamen (= Ihre E-Mail-Adresse) und Ihrem Passwort. Bei der Wahl des Benutzernamens sind Sie grundsätzlich frei. Unzulässig sind aber Benutzernamen, die Rechte Dritter verletzen können (z.B. fremde Namensrechte).
(2) Sie müssen Ihr Passwort stets geheim halten. Die Nutzung Ihres Accounts ist allein Ihnen gestattet. Sie dürfen daher Dritten keinen Zugang unter Nutzung Ihres Passworts gewähren, auch nicht Ihrer Familie oder Ihren Freunden. Sie sind für sämtliche Folgen aus den über Ihr Nutzerkonto geführten Aktivitäten allein verantwortlich. Verlieren Sie Ihr Passwort oder bemerken Sie, dass jemand Ihren Account missbraucht, haben Sie uns dies unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Gegenstand des Dienstes / Werbung
(1) www.aerzte.de ist eine Social-Networking- und Kommunikationsplattform im Internet und bietet seinen Nutzern unter Fokussierung auf das Thema Gesundheit eine Vielzahl von entsprechenden Funktionen und Möglichkeiten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Vernetzung und gegenseitigen Unterstützung der Nutzer. Der genaue Leistungsumfang wird auf der Website an den entsprechenden Stellen beschrieben.
(2) Die Informationen, Erfahrungsberichte und Empfehlungen auf www.aerzte.de stammen von den Nutzern der Plattform – nicht von Ärzten oder anderen Experten (es sei denn, dies ist entsprechend gekennzeichnet) oder gar von uns. Die Funktionen und Informationen auf der Plattform können daher (und in Bezug auf Ärzte und anderen Experten "aber") in keinem Fall die professionelle Beratung und/oder Behandlung durch einen Arzt, einen Psychotherapeuten oder anderen kompetente Personen ersetzen.
§ 5 Unentgeltlichkeit des Dienstes / Werbung im Dienst
(1) Mit Ausnahme des Premiumeintrags, für den gesonderte Bedingungen gelten, ist die Nutzung von www.aerzte.de kostenlos.
(2) Wir behalten uns jedoch vor, den Nutzern und Besuchern von www.aerzte.de im internetüblichen Umfang Werbung zu präsentieren. Darüber hinaus behalten wir es uns vor, die Nutzung von neuen oder erweiterten Diensten und Funktionen auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich anzubieten. Selbstverständlich werden wir unsere Nutzer dabei vor der Nutzung solcher Dienste und Funktionen entsprechend informieren und die Entgeltlichkeit deutlich kenntlich machen.
§ 6 Die von unseren Nutzern eingestellten Inhalte
(1) Experten (Ärzte, etc.) können innerhalb ihres Premium-Profils und in der Rubrik Gesundheitsnews eigene Inhalte einstellen. Bei den Inhalten kann es sich um Texte, Fotos, ggf. auch um Videomaterial handeln. Die Inhalte im Bereich Gesundheitsnews müssen vor Veröffentlichung mit ärzte.de abgestimmt werden. Ein Anspruch auf Einstellung und/oder Verbleib Ihrer Inhalte in ärzte.de besteht bei alledem jedoch nicht.
(2) ärzte.de möchte an Ihren Inhalten keine Rechte erwerben, sondern Ihnen nur die Möglichkeit bieten, Ihre Inhalte anderen wie von Ihnen gewünscht im Rahmen der auf der Plattform verfügbaren Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Allerdings benötigen wir als Betreiber gewisse Rechtspositionen, um eben dies tun zu können. Wenn Sie Inhalte in die Plattform einstellen, räumen Sie uns an den Inhalten jeweils übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumen Sie uns das Recht ein, die Inhalte auf ärzte.de technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen. Insbesondere bedeutet dies, dass wir die Inhalte auf unseren Servern speichern müssen und auch dürfen. Zudem gewähren Sie uns das Recht, die Inhalte im Rahmen unserer Funktion als Betreiber der Plattform öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Dies beinhaltetet insbesondere auch das Recht, die Inhalte im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) auf feste und mobile Endgeräte anderer Nutzer zu übertragen und die Inhalte so öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden. Sie räumen uns ferner das Recht ein, besonders gelungene Beiträge auf www.aerzte.de gesondert hervorzuheben, etwa indem wir auf den betreffenden Beitrag besonders hinweisen oder ihn in einer unserer Rubriken veröffentlichen. Die Einräumung von Nutzungsrechten ist aber grundsätzlich beschränkt auf die Verwendungen, die sich aus den jeweiligen Merkmalen und Funktionen unserer Plattform ergeben. Die nach diesem § 6 (2) eingeräumten Rechtspositionen bleiben uns dabei aber auch nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung erhalten.
§ 7 Unzulässige Inhalte
(1) Wir haben kein Interesse daran, die Kommunikationsmöglichkeiten unserer Nutzer in irgendeiner Form einzuschränken und werden keine "Zensur" auf der Plattform üben. Auf der anderen Seite, gibt es bei uns – wie auch überall sonst – allgemein gültige Regeln, an die sich unsere Nutzer zu halten haben. Diese Regeln folgen natürlich auf der einen Seite aus den anwendbaren Gesetzen. Auf der anderen Seite stellen wir einige Regeln aber auch selbst auf. Es gibt also Inhalte, die auf www.aerzte.de von vornherein nicht zulässig sind. In diesem § 7 möchten wir nur einige Regeln noch einmal kurz zusammenfassen:
(2) Es versteht sich von selbst, dass auf www.aerzte.de keine Straftaten begangen werden dürfen. Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdungen, Bedrohungen, Nötigung, Erpressungen und Konsorten haben daher bei uns nichts zu suchen; ebenso wenig selbstverständlich Inhalte, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden.
(3) Unzulässig sind ferner Inhalte jeder Art, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern oder in Bezug nehmen, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen. Verboten sind auch Inhalte, die anderweitig gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung oder Beschreibung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für die betreffende Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt. Dies bedeutet natürlich nicht, dass solche Themen auf www.aerzte.de keine Rolle spielen dürfen; bei der Art der Darstellung gibt es jedoch Grenzen.
(4) Selbstverständlich sollte auch sein, dass auf ärzte.de keine Inhalte eingestellt werden dürfen, die gegen Betäubungsmittelgesetze, das Arzneimittelgesetz oder verwandte Gesetzte verstoßen bzw. solche Verstöße anregen oder sonst wie fördern. Pornographie jeder Art ist auf www.aerzte.de ebenso verboten wie jede Form von Glücksspiel, Kettenbrief, Schneeballsystem und Multi-Level-Marketing.
§ 8 Weitere Verhaltensregeln
(1) Im Zusammenhang mit Empfehlungen und Bewertungen sind im Interesse aller Nutzer ausschließlich sachliche und wahre Begebenheiten zulässig. Unsachliche Angaben sowie Behauptung falscher Tatsachen sind nicht gestattet. Reine Schmähkritik ist verboten.
(2) Fremde Urheber-, Leistungsschutz- und Kennzeichenrechte sind stets zu wahren. "Geklaute" Texte und Fotos oder raubkopierte Musik sind daher strikt auf ärzte.de verboten.
(3) Mit derselben Strenge verlangen wir, dass unsere Nutzer generell die Persönlichkeitsrechte Dritter beachten. Das bedeutet im Zusammenhang mit der Plattform vor allem zwei Dinge: Das Einstellen von Fotografien oder Videomaterial, auf denen Personen abgebildet sind, die einer Veröffentlichung des Fotos auf www.aerzte.de nicht zugestimmt haben, sind unzulässig, es sei denn die Person tritt auf dem Foto so in den Hintergrund, dass sie nicht mehr Teil des Bildmotivs ist. Ebenso unzulässig ist das Veröffentlichen oder die sonstige Weitergabe sowie die Nutzung von personenbezogenen Daten anderer Personen, von denen Sie Kenntnis haben oder über die Plattform Kenntnis erlangen, es sei denn es liegt Ihnen eine entsprechende Einwilligung der betroffenen Person vor.
(4) www.aerzte.de ist ausschließlich für private Zwecke der Nutzer gedacht. Eine Nutzung zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken ist daher nicht gestattet. Es ist Ihnen daher insbesondere untersagt, entgeltliche Waren oder Dienstleistungen jedweder Art anzubieten.
(5) Verfahren, die dazu dienen, Daten aus www.aerzte.de auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, an Dritte weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen, sind ebenso grundsätzlich verboten wie die Nutzung der Plattform für das Versenden von gewerblichen oder gar Spam-E-Mails und das Hacken von Profilen unserer Nutzer. Das Abfangen von E-Mails und/oder Messages ist gleichfalls untersagt. Es dürfen überdies unter keinen Umständen Viren, Trojaner und entsprechenden Skripte und Programme oder ähnlicher Schadcode in www.aerzte.de eingebracht werden.
(6) "Experten", das heißt Ärzte, Therapeuten und anderes Fachpersonal, müssen meist bereits von Berufs wegen einige besondere Regeln beachten. Wir verweisen insofern auf die Bestimmungen des jeweils einschlägigen Berufsrechts. In diesem Zusammenhang verweisen wir jedoch zudem auch auf den § 5 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Premium-Services. Dessen Regeln beziehen wir in diese Allgemeine Nutzungsbedingungen als integralen Bestandteil mit ein.
§ 9 Löschung von Inhalten / Sperrung von Nutzern / Freistellung
Sie verpflichten sich gegenüber uns, sich an diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu halten. Sie gewährleisten in diesem Zusammenhang insbesondere, keine Inhalte einzustellen, die gegen § 7 verstoßen, oder sich entgegen § 8 zu verhalten. Zudem gewährleisten Sie gegenüber uns, zur Einräumung der in § 6 (2) beschriebenen Rechte berechtigt und in der Lage zu sein.
(1) Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen behalten wir uns vor, die betreffenden Inhalte zu löschen, wenn wir von ihnen Kenntnis erlangen. Überdies behalten wir uns vor, Ihr Benutzungsrecht und/oder Ihr Benutzerkonto für eine Zeit oder permanent zu sperren oder die außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu erklären.
(2) Als Nutzer sind Sie für Ihr Verhalten und sämtliche der von Ihnen eingestellten Inhalte selbst und ausschließlich verantwortlich. Wir prüfen grundsätzlich weder das Verhalten noch die Inhalte der Nutzer. Zum einen können wir dies schlechthin nicht. Zum anderen wollen wir dies aber auch nicht, da wir als nur technischer Anbieter der Plattform unseren Nutzern nicht "hineinreden". Es obliegt daher Ihnen, sicherzustellen, dass Sie sich stets im Rahmen des rechtlich und nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen Zulässigen bewegen. Sie verpflichten sich vor diesem Hintergrund, uns von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten bzw. freizustellen, falls wir von Dritten in Anspruch genommen werden, weil Sie unter schuldhafter Verletzung Ihrer Pflichten, insbesondere der Pflichten nach den §§ 7 und 8 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, deren Rechte oder die Rechte der von Ihnen vertretenen Personen verletzt haben. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Handeln oder Unterlassen resultiert. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Sie sind auf der anderen Seite verpflichtet, uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften nicht für Schäden, die aus dem Verlust von Daten resultieren, wenn und soweit diese Schäden durch die Ihnen obliegende regelmäßige und vollständige Sicherung der betreffenden Daten vermieden worden wäre. Ansonsten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) In diesem Zusammenhang weisen wir vorsorglich auf Folgendes hin: Wir betreiben als technischer Dienstleister ein Internetportal für alle unsere Nutzer. Für die Richtigkeit und Verwendung der Nutzerprofile und der durch unsere Nutzer eingestellten Inhalte übernehmen wir dabei jedoch keine Verantwortung.
§ 11 Datenschutz
Alle Informationen zum Thema Datenschutz auf www.aerzte.de finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Beendigung der Nutzungsvereinbarung
(1) Sowohl Sie als auch wir können die Nutzungsvereinbarung jederzeit durch ordentliche Kündigung beenden. Die außerordentliche Kündigung bleibt ebenfalls vorbehalten. Der Nutzer kann die Nutzungsvereinbarung zudem aus seinem Benutzerkonto heraus durch Löschung desselben beenden.
(2) Wenn wir Ihr Benutzerkonto nach § 9 (1) gesperrt oder Ihnen die außerordentliche Kündigung erklärt haben, ist Ihnen eine neue Registrierung grundsätzlich untersagt.
§ 13 Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen
(1) Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen übermitteln wir Ihnen per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Wir werden Sie in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen Ihrer Untätigkeit gesondert hinweisen. Bei Widerspruch hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung wie in § 12 vorgesehen zu beenden.
(2) Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten von www.aerzte.de zu Ihrem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthaltenen Verpflichtungen für Sie.
§ 14 Rechtswahl
Auf das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und ärzte.de sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen.